Allgemeine Bedingungen und Konditionen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Widerrufsfrist: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
Widerrufsrecht: Das Recht des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen.
Verbraucher: Eine natürliche Person, die nicht im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauerhaftes Medium: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die sich persönlich an sie richten, so zu speichern, dass eine zukünftige Konsultation und eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich sind.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines Systems, das vom Unternehmer für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen organisiert wird, ausschließlich Mittel der Fernkommunikation bis zum Abschluss des Vertrags verwendet werden.
Mittel der Fernkommunikation: Mittel, die verwendet werden können, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies nicht vernünftigerweise möglich ist, wird der Text dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags zugeschickt.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch so zur Verfügung gestellt, dass der Verbraucher diesen vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags auf einem dauerhaften Medium speichern kann.
Im Falle spezifischer Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten auch diese. Im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann der Verbraucher die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung in Anspruch nehmen.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ungültig oder aufgehoben werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft.
Nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedeckte Situationen sollten im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bewertet werden.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen interpretiert werden.
Artikel 4 - Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
Artikel 5 - Der Vertrag
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die festgelegten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, wird der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots sofort bestätigen. Solange der Eingang dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
Im Falle des elektronischen Vertragsabschlusses wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die elektronische Übertragung von Daten zu sichern.
Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann und alle Fakten und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder so zur Verfügung stellen, dass der Verbraucher diese in einer zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Medium speichern kann:
a. die Besuchsadresse des Unternehmens des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann oder eine klare Erklärung bezüglich des Ausschlusses des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über den bestehenden Kundenservice und Garantien;
d. die in Artikel 4.3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, sofern der Unternehmer dem Verbraucher diese Informationen nicht bereits vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt hat;
e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbefristet hat.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten.
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Der Verbraucher wird das Produkt nur so auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts zu bestimmen. Übt der Verbraucher das Widerrufsrecht aus, wird er das Produkt mit allen Zubehörteilen und – wenn möglich – in unbenutztem Zustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden.
Der Verbraucher muss den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts über seine Absicht informieren, das Widerrufsrecht auszuüben. Der Verbraucher kann dies durch eine schriftliche Mitteilung oder per E-Mail tun.
Nach Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss den Nachweis über die rechtzeitige Absendung des Produkts erbringen, zum Beispiel durch einen Rücksendebeleg.
Hat der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht innerhalb der in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Fristen ausgeübt, ist der Kauf rechtskräftig.
Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs
Übt der Verbraucher das Widerrufsrecht aus, trägt er die Kosten der Rücksendung der Produkte.
Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten, vorausgesetzt, der Unternehmer hat das Produkt zurückerhalten oder der Verbraucher kann den Nachweis der vollständigen Rücksendung erbringen.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die folgenden Produkte ausschließen:
a. Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
b. Produkte, die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
d. Produkte, die schnell verderben oder ein Haltbarkeitsdatum haben;
e. Produkte, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. Einzelausgaben von Zeitungen und Zeitschriften;
g. Audio- und Videoaufnahmen sowie Computerprogramme, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat;
h. Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
Für Dienstleistungen:
a. Dienstleistungen im Zusammenhang mit Unterkünften, Transport, Verpflegung oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen;
b. Dienstleistungen, die mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurden;
c. Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf den Finanzmärkten unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen resultieren.
Preiserhöhungen nach 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
a. sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag, an dem die Preiserhöhung wirksam wird, zu kündigen.
Die im Angebot genannten Preise der Produkte oder Dienstleistungen beinhalten die Mehrwertsteuer.
Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Schreibfehler. Eine Haftung für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern wird nicht übernommen. Im Falle von Druck- und Schreibfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Der Unternehmer stellt sicher, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen mit dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gelten, übereinstimmen.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegen den Unternehmer aus dem Vertrag geltend machen kann.
Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Produkte müssen in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zurückgesandt werden.
Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist niemals für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung des Verbrauchers verantwortlich, noch für etwaige Ratschläge zur Verwendung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
a. der Verbraucher die Produkte selbst repariert und/oder verändert hat oder sie von Dritten reparieren und/oder verändern ließ;
b. die gelieferten Produkte außergewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers behandelt wurden;
c. die Mängel ganz oder teilweise auf Vorschriften der Regierung über die Art oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen sind.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine längere Lieferfrist vereinbart. Wenn die Lieferung verzögert wird oder eine Bestellung nicht ausgeführt werden kann oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und das Recht auf eine Entschädigung.
Im Falle der Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens 14 Tage nach der Auflösung zurückerstatten.
Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, ein Ersatzprodukt zu liefern. Es wird spätestens bei der Lieferung deutlich und verständlich angegeben, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Für Ersatzprodukte kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine etwaige Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte geht auf den Unternehmer über, bis der Moment der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher benannten und benachbarten Vertreter erreicht ist, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 12 - Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
a. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.
b. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, jederzeit zum Ende der Befristung kündigen.
c. Verbraucher können den Vertrag kündigen:
- jederzeit und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt;
- mindestens in derselben Weise, wie sie den Vertrag abgeschlossen haben;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung:
a. Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, kann nicht stillschweigend für eine feste Dauer verlängert oder erneuert werden.
b. Abweichend von der vorherigen Bestimmung kann ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von täglichen, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Magazinen vorsieht, stillschweigend um einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen kann.
Artikel 13 - Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6.1 zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist nach Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher.
Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich etwaige Ungenauigkeiten in den angegebenen oder angegebenen Zahlungsdetails mitzuteilen.
Im Falle einer Nichtzahlung durch den Verbraucher ist der Unternehmer berechtigt, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen dem Verbraucher angemessene Kosten, die im Voraus mitgeteilt wurden, in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Reklamationsverfahren
Reklamationen bezüglich der Vertragserfüllung müssen dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung des Mangels vollständig und eindeutig beschrieben gemeldet werden.
Der Unternehmer wird auf Reklamationen, die innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt eingereicht werden, antworten. Sollte eine Reklamation voraussichtlich länger bearbeitet werden müssen, wird der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung und eine Angabe machen, wann der Verbraucher mit einer detaillierteren Antwort rechnen kann.
Wenn die Reklamation nicht durch eine einvernehmliche Lösung geklärt werden kann, entsteht ein Streit, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Eine Reklamation setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
Wenn der Unternehmer eine Reklamation für berechtigt hält, wird er nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Anwendbares Recht
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle separaten Vereinbarungen, durch die wir Ihnen Dienstleistungen erbringen, unterliegen den Gesetzen des Vereinigten Königreichs.